Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 132/04 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.11.2006 - L 3 KA 132/04 (https://dejure.org/2006,109468)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. November 2006 - L 3 KA 132/04 (https://dejure.org/2006,109468)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - L 5 KA 4096/97
Abrechenbarkeit von Visiten auf Pflegestation in der vertragsärztlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 132/04
Es handelt sich bei den in Rede stehenden ärztlichen Leistungen nicht etwa um "Besuche" im Sinne der Nrn. 25 und 26 EBM-Ä. Dem Besuch und der Visite ist gemeinsam, dass der Arzt seine Praxisräume verlässt und sich an einen anderen Ort begibt, um einen Kranken zu behandeln (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1999 - L 5 KA 4096/97 - zitiert nach Juris).Bei der Visite ist der Ort, an den sich der Arzt begibt, um einen Kranken zu behandeln, eine regelmäßige Arbeitsstelle des Arztes; bei einem Besuch ist er dies nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1999 - L 5 KA 4096/97 - zitiert nach Juris).
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 37/03 R
Vertragsarzt - Dialysebehandlung - keine gesonderte Abrechnung der Nr 273 EBM-Ä …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 132/04
Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen in erster Linie der Wortlauf der Leistungslegende maßgeblich (vgl. Urteil vom 08. September 2004 - B 6 KA 37/03 = SozR 4 5533 Nr. 273 Nr. 1 m. w. N.); denn das vertragliche Regelwerk dient dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen; es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen. - BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R
Abrechnungsausschluss für Verweilgebühren - Belegarzt - Leistungserbringung auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 132/04
Auch der Umstand, dass die Leistungslegende der EBM-Ä-Nrn. 28 oder 29 den Besonderheiten der belegärztlichen Tätigkeit Rechnung tragen soll (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2003 - B 6 KA 28/02 R = SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 1), spricht nicht dagegen, dass auch ein Arzt, der selbst nicht Belegarzt ist, eine Visite auf der Belegstation eines Krankenhauses vornehmen kann, wenn er dort Patienten aufsucht. - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2002 - L 3 KA 48/01
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 132/04
Sie ist als (Teil-)anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG zulässig, denn sachlich-rechnerische Berichtigungen in Anlagen eines Honorarbescheids haben die Qualität eines Verwaltungsakts (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - L 3 KA 48/01).